15. September 2021

Bundestagswahl und Agrarpolitik – wo geht die Reise hin?

Das Ziel, die bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken und zu erhalten, findet in Gesellschaft und Landwirtschaft breiten Zuspruch. Wie aber kann dieses Ziel erreicht werden? Welche Weichen möchten die Parteien stellen, und welche Beiträge müsste die Gesellschaft leisten? DIALOG MILCH beleuchtet im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 einige Aspekte.

Die Umweltwirkungen der Landwirtschaft stehen zunehmend in der Kritik. Das gilt mit Blick auf mögliche Nährstoffeinträge in Grund- und Oberflächengewässer und den chemischen Pflanzenschutz ebenso wie hinsichtlich hoher Tierzahlen, enger Fruchtfolgen und schwerer Maschinen, um nur einige Punkte zu nennen. Auch wenn einige Kritikpunkte mit der Betriebsgröße, mit der bewirtschaften Fläche und der Zahl der jeweils gehaltenen Tiere erst einmal nichts zu tun haben, hat der (klein-)bäuerliche Familienbetrieb einen festen Platz im Herzen der Gesellschaft.

Landwirtschaft ja – aber wie?

Sehr schnell scheiden sich die Geister bei der Frage, wie die Betriebe wirtschaften sollten – und welche Vorgaben ihnen dazu von der Politik gemacht werden müssten. Während Umweltverbände beispielsweise fordern, Zahlungen an die Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik noch viel stärker an die Erfüllung von höheren Umweltstandards zu knüpfen, weist der Bauernverband auf die vielfachen Leistungen hin, die von den Betrieben bereits erbracht werden und die honoriert werden sollten, bevor neue Anforderungen an die Landwirte herangetragen wer-den. Zudem müssen die Betriebe vielfach ökonomisch in einer Phase in Vorleistung treten, in der noch über das Zukunftsbild einer modernen Landwirtschaft gesellschaftspolitisch gestritten wird.

Überdies stehen manche Ansprüche an die Branche im Gegensatz zu allgemeingültigen wirtschaftlichen Gegebenheiten: Skaleneffekte sind in zahlreichen Wirtschaftszweigen zu beobachten. Dies bedeutet, dass mit größerer Stückzahl die Produktionskosten für jede produzierte Einheit sinken. Das gilt auch in Pflanzenbau und Tierhaltung. Gleichzeitig müssten bei ständig steigenden Kosten für Produktionsmittel wie Maschinen, Kraftstoff, Arbeit, Dünger und Pflanzenschutzmittel auch die Erlöse ansteigen, um das System stabil zu halten. Dass dieses System jedoch nicht stabil ist, zeigen die vielen (bäuerlichen Familien-)Betriebe, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgeben mussten.

Die Sache mit dem Preis

Vielfach wird – auch mit Blick auf die anstehende Wahl – ein weiterer Ausbau des Ökolandbaus gefordert. Ein Ziel lautet aktuell beispielsweise Ausbau auf 30 % bis 2030. Viele Verbraucher betonen ihre Präferenz für Ökoprodukte – zumindest draußen vor dem Supermarkt. Bei der „Abstimmung mit Händen und Füßen“, d. h. bei der Produktwahl im Regal, ergibt sich jedoch ein anderes Bild. Hier steht häufig der Preis als Entscheidungsgrund an erster Stelle. Das schafft eine Nachfrage, die der Handel bedient. Fatal nur, wenn die (zu geringen) Erlöse der landwirtschaftlichen Betriebe dann wenig Spielraum für ihr Überleben lassen.

In der Folge mehren sich die Stimmen, die auch eine Änderung der Konsummuster bei den Verbrauchern fordern. Wäre hier die Bereitschaft größer, im Sinne des früheren Sonntagsbratens weniger Fleisch zu essen, dies aber mit einem angemessenen Preis zu bezahlen, dann käme das sowohl den gesellschaftlich gewünschten kleineren Tierbeständen als auch der Überlebensfähigkeit der Betriebe entgegen.

Nicht zuletzt formuliert deshalb der Abschlussbericht der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Zukunftskommission Landwirtschaft: „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Und: „Landwirtschaft ist systemrelevant“.

Dort heißt es aber auch: „Angesichts der externen Kosten, die die vorherrschenden Produktionsformen mit sich bringen, scheidet eine unveränderte Fortführung des heutigen Agrar- und Ernährungssystems aus ökologischen und tierethischen, wie auch aus ökonomischen Gründen aus.

Konzepte und Programme „von – bis“ …

So oder so – Landwirtschaft ist eins der Themen in den Parteiprogrammen für die kommende Bundestagswahl. Eine recht komprimierte Übersicht findet sich bei der agrarzeitung.[1] Fast alle Parteien setzen sich für die Förderung einer regionalen Erzeugung und Vermarktung ein. Bei den generellen Leitbildern klingen die Vorstellungen der Parteien deshalb in der Regel ähnlich. Hier geht es um

  • eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand (CDU/CSU),
  • eine konventionelle und ökologische, auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucher und Tierschutz ausgerichtete bäuerliche Landwirtschaft (SPD),
  • den ökologischen Landbau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
  • eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist, (DIE LINKE)
  • eine selbstbestimmte, unternehmerische und sachkundige Landwirtschaft, die die Chancen der Digitalisierung nutzt (FDP) und
  • eine von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften geprägte Landwirtschaft, die durch das Einkommen den sozialen Standard der Familien und Investitionen in den Weiterbestand des Hofes zulässt AfD).

Deutlich unterschiedlicher sind dann aber die Strategien, mit denen die skizzierten Ziele erreicht werden sollen. Das beginnt bereits bei den Positionen zur Gestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Forderungen reichen hier von einer Erhaltung der flächenbezogenen, einkommenswirksamen Direktzahlungen bis zu deren Umwidmung in Ausgleichszahlungen für ökologische Leistungen.

Aus landwirtschaftlicher Sicht wird dies zum Teil kritisch gesehen, weil die zu honorierenden ökologischen Leistungen Anbauflächen und/oder Ertrag – und damit Einkommen – kosten, während gleichzeitig die bisherige Einkommensstützung wegfallen soll.

Bei einer Partei steht sogar der Austritt aus der EU und die Renationalisierung der Agrarpolitik auf dem Programm.

Bei der Nutztierhaltung ist die Linie zumindest auf den ersten Blick einheitlicher: Alle Parteien äußern das Ziel, die Tierhaltung umzugestalten. Das Spektrum reicht hier von der Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission – zu mehr Tierwohl und Umweltschutz – auf nationaler Ebene bis zu einem EU-weit einheitlichen Ansatz. Bei den Vorschlägen der Borchert-Kommission spielen drei Tierwohlstufen und deren klare Kennzeichnung für die Verbraucher eine wesentliche Rolle. Konkret sollen die Ställe so verbessert werden, dass die Tiere darin mehr Platz und mehr Kontakt zum Außenklima haben. Bis 2040 sind auch mehr Auslaufmöglichkeiten vorgesehen.

Aus landwirtschaftlicher Sicht gilt, dass sich die Forderungen von Politik und Verbrauchern mit den daraus resultierenden Kosten für die Betriebe verlässlich in den Preisen an der Ladentheke widerspiegeln müssten – ein Kriterium, an dem es bis heute erkennbar mangelt. Zudem benötigen die Betriebe für tiefgreifende Veränderungen ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Gerade in der Nutztierhaltung und insbesondere in der Milchviehhaltung sind die Produktionszyklen sehr lang. Rechtliche Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, müssen deshalb für einen gewissen Zeitraum auch verlässlich bleiben.

Auch im Pflanzenbau sind Veränderungen zu erwarten: Hier stehen neue rechtliche Vorgaben etwa zu der Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030, der Einführung einer Pflanzenschutzabgabe, dem Ziel von 30 % Ökolandbau bis 2030 und einer Kennzeichnung der neuen Züchtungsverfahren als (unerwünschte) Gentechnik im Gegensatz zu den Vorstellungen von kooperativen Lösungsansätzen etwa im Natur- und Gewässerschutz, zu einem schnelleren Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und einer klaren Technologieoffenheit etwa mit Blick auf die grüne Gentechnik und die neuen Züchtungsmethoden gegenüber.

Auch hier gibt es gegen zu stringente rechtliche Vorgaben Vorbehalte in der Landwirtschaft. Denn einerseits haben sich die freiwilligen kooperativen Lösungen etwa im Gewässerschutz in den letzten mehr als 30 Jahren außerordentlich bewährt, und andererseits werden – etwa mit Blick auf die Herausforderungen, die mit dem Klimawandel einhergehen – gerade die neuen Züchtungsmethoden als ein wesentlicher Lösungsansatz gesehen.

Dieser Blick auf die Vorstellungen der Parteien ist natürlich keineswegs vollständig. Aber schon jetzt ist klar: Die Landwirtschaft wird sich verändern (müssen). Fraglich ist, mit welchen Folgen für die bäuerlichen Familienbetriebe diese Veränderung nach der Bundestagswahl 2021 einhergehen wird.

[1] https://www.agrarzeitung.de/news/media/3/Parteiencheck.pdf-26596.pdf