Forderung des UBA nach Abbau umweltschädlicher Subventionen

Forderung des Umweltbundesamtes nach klimaschädlichen Subventionsabbau

Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts (UBA) ist die Summe der Subventionen in Deutschland, die umweltschädliche Folgen haben, sehr hoch. Über 90 Prozent dieser „umweltschädlichen Subventionen“, wie beispielsweise Subventionen für Kohle, die Steuerbefreiung von Flugbenzin oder die Subventionierung von Dieselkraftstoff, belasten das Klima und gefährden die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Es sei daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau dieser Subventionen im Klimaschutzplan 2050 verankert hat, doch müsse sie diese Pläne nun auch konsequent umsetzen, fordert das UBA.

Berechnungen der Studie zufolge, gehen die beiden mit Abstand größten Teile der sogenannten „klimaschädlichen Subventionen“ an den Verkehrssektor (28,6 Milliarden Euro) und den Energiebereich (20,3 Milliarden Euro). Weil die beiden Branchen zusammen für mehr als die Hälfte aller emittierten Treibhausgase verantwortlich sind (Energiesektor ca. 33 Prozent, Verkehrsbereich 18 Prozent) bewertet das UBA die an diese Branchen gehenden Subventionen als besonders problematisch.

Aber auch die Subventionen, die an die Landwirtschaft gehen, bewertet das UBA kritisch: Insgesamt profitiere die deutsche Landwirtschaft von „umweltschädlichen Subventionen“, zum Beispiel die Begünstigung bei der Mehrwertsteuer für tierische Produkte, was sich jährlich zu einem Betrag in Höhe von 5,2 Milliarden Euro summiere.

Der globale Mittelwert der Treibhausgasbilanz der Milcherzeugung liegt laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bei rund 2,4 kg. In Deutschland liegt der Mittelwert dagegen bei 0,8 kg CO2 -Äquivalent je Liter Rohmilch. Im Klartext: Die deutsche Landwirtschaft weist eine erheblich günstigere Klimabilanz bei der Milcherzeugung aus, als jede andere Landwirtschaft rund um den Globus. Gleichwohl fordert die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, ein Ende der „klimaschädlichen Subvention“ im Milch- und Fleischbereich durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent.

Reaktionen und Gegenargumente

Diese Forderung führte jüngst zu einer regen und kontroversen Debatte unter Vertretern der Politik, Landwirtschaft und Verbraucherorganisationen. Während die Bedeutung eines erhöhten Klimaschutzes einhellig unterstrichen wird, stößt der Vorschlag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf deutliche Kritik.

Milchindustrie-Verband

Der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Eckhard Heuser, sieht in den Plänen des UBA weniger einen Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas als eine soziale Ungerechtigkeit. Milch und Milchprodukte seien Grundnahrungsmitteln der deutschen Bevölkerung. Familien und Menschen mit geringem Einkommen würden durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer überproportional zur Kasse gebeten werden.

Außerdem habe gerade die deutsche Milchwirtschaft bereits Vieles für den Klimaschutz getan. „Die gesamten landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland sind, trotz Steigerung der Produktion, in den letzten 20 Jahren um fast 19 Prozent zurückgegangen. Die Energieeffizienz der Milchverarbeitung hat sich deutlich verbessert und der CO2-Fußabdruck der Branche sinkt.“ Rund 80-90 Prozent der Molkereien arbeiteten mit Energiemanagementsystemen nach ISO 50001, rund 30 Prozent könnten ein umfangreiches Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 nachweisen. Das alles seien Leistungen, die im internationalen Vergleich keineswegs selbstverständlich seien, so Eckard Heuser.

Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V.

Auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. (LVN) übt Kritik an der geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch: Damit würde die landwirtschaftliche Erzeugung in einer ohnehin schwierigen Marktsituation weiter geschwächt. Durch die mediale Berichterstattung werde außerdem der Fokus einseitig auf Milch- und Fleischprodukte gelegt, sagte Frank Feuerriegel, Geschäftsführer der LVN.

Unerwähnt bleibe zudem, dass nicht nur für die Grundnahrungsmittel Milch und Fleisch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Auch bei Obst und Gemüse gäbe es den ermäßigten Steuersatz – unabhängig davon, ob es sich um Trauben aus Chile, Papayas aus Australien oder den Spargel und die Äpfel aus deutscher Produktion handle. Dies mache deutlich, wie undurchdacht die Schlussfolgerungen und die Forderungen des UBA seien, und wie unverhältnismäßig sie zu Lasten der heimischen Erzeugung ausfallen würden.

Nicht zuletzt nutze die Milchviehhaltung in Deutschland einen Großteil der 4,7 Millionen Hektar Dauergrünland und trage somit erheblich zum Erhalt des Naturschutzwertes und einer seit Jahrhunderten geprägten Kulturlandschaft bei, betont Frank Feuerriegel von der LVN.