Agrarpolitik: Wohin geht die Reise?

Julia Klöckner (CDU)
Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Am 14. März startete die neue Groko mit dem Amtseid der Bundeskanzlerin und der Vereidigung der neuen Minister. Urteile zu den Vereinbarungen, die im Vorfeld etwa zur Landwirtschaft erzielt wurden, reichen von „Erste Schritte in Richtung naturverträgliche Landwirtschaft“[1] (NABU) bis zu „Enttäuschung, Zorn und Angst“[2], wie sie etwa Agrar-Blogger Bauer Willi äußerte. DIALOG MILCH wollte von der neuen Bundesministerin Julia Klöckner wissen, was von ihrer Agenda für die Agrarpolitik zu erwarten ist:

DIALOG MILCH: Frau Bundesministerin Klöckner, zunächst einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem noch jungen Amt. Mit welchen Erwartungen sind Sie persönlich an den Start gegangen, und welche Maßnahmen stehen für Sie bei der Agrarpolitik in den nächsten Jahren an erster Stelle?

Bundesministerin Julia Klöckner: Vielen Dank. Ich bin sehr offen und herzlich in meinem Ministerium aufgenommen worden. Viele der Mitarbeiter, mit denen ich vor neun Jahren als Staatssekretärin gearbeitet habe, sind noch da. Die Materie ist mir vertraut. Es ist aber natürlich schon ein Unterschied, jetzt als Ministerin für die vielfältigen Themen des „Lebensministeriums“ verantwortlich zu sein.

Eines meiner wichtigen Vorhaben ist eine klare Lebensmittelkennzeichnung. Denn das, was drauf steht, muss auch drin sein. Ich werde mich auch beim Thema Ernährungsbildung stark machen. Hier müssen wir schon in Kitas und Schulen ansetzen, damit unsere Kinder von klein auf die besten Voraussetzungen bekommen, gesund groß zu werden. Dazu gehört dann natürlich auch die Wertschätzung für die Lebens-mittel und derer, die sie herstellen. Ebenso wichtig ist der digitale Wandel, weil eine nachhaltige, moderne Landwirtschaft gut für die Umwelt ist, Ressourcen schont und Tiere schützt. Ich setze mich für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung ein, um bessere Haltungsstandards für den Verbraucher erkennbar zu machen. Und ich werde mich auch weiterhin für den Schutz unserer Bienen einsetzen. Für mich ist klar: Bienen sind systemrelevant. Was der Biene schadet, schadet uns allen. Neonikotinoide dürfen künftig nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden – also dort, wo sie Bienen nicht schaden. Dafür habe ich mich in Brüssel eingesetzt.

DIALOG MILCH: Das Recht zur Haltung und Nutzung von Tieren wird in der Gesellschaft zunehmend hinterfragt oder sogar abgelehnt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Diskussion wieder zu versachlichen und tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven aufzuzeigen?

Julia Klöckner: Wir haben in Deutschland schon heute hohe Standards. In bestimmten Bereichen sind diese auch höher als in manchen unserer Nachbarländer. Aber noch höhere Standards nützen nichts, wenn sie nicht erkennbar sind, sie keinen Mehrwert haben und die Landwirte in Deutschland nicht von ihrer Arbeit leben können. Die Tierhaltung würde in Länder abwandern, die niedrigere Tierwohlstandards haben. Das wäre weder im Sinne der Tiere noch der Verbraucher.

Mit der Nutztierstrategie zeigen wir den Weg für eine zukunftsfähige Tierhaltung auf. Tier- und Umweltschutz sind genauso wichtig wie Qualität und Marktorientierung. Mit unserer staatlichen, freiwilligen Tierwohlkennzeichnung wollen wir tierische Produkte kennzeichnen, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. So möchte ich dem Verbraucher eine verlässliche und klare Orientierung geben. Und er kann zeigen, was ihm mehr Tierwohl wert ist. Die Tierhalter wollen wir bei der Umsetzung natürlich auch unterstützen.

DIALOG MILCH: Frau Ministerin, wie stehen Sie selbst zum Thema Milchviehhaltung und Milchkonsum?

Julia Klöckner: Unsere Milchbauern leisten eine hervorragende Arbeit. Sie haben mit rund  20 Prozent des gesamten landwirtschaftlichen Produktionswertes einen maßgeblichen Anteil an der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland. Milchviehhaltung wird auf Grünland betrieben. Sie trägt damit zum Erhalt unserer heimischen Kulturlandschaft bei. Deswegen spielt die Milchviehhaltung eine wichtige Rolle in der deutschen Landwirtschaft.

Milchprodukte sind immer in meinem Kühlschrank und auf meinem Esstisch. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, regelmäßig Milch zu trinken und Milchprodukte zu essen.

DIALOG MILCH: Was müssen die Landwirte tun – und wie kann die Politik ihnen helfen – mit den Schwankungen der Milchpreise umzugehen, ohne dass weitere Betriebe die Haltung von Milchkühen und die Milcherzeugung aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen?

Julia Klöckner: Mein Ziel ist es, die Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Das Preisrisiko liegt momentan allein bei unseren Landwirten. Es muss gerechter verteilt werden. Deshalb setzen wir uns auch auf EU-Ebene für praktikable Lösungen ein.

DIALOG MILCH: Welche Maßnahmen sind notwendig, um eine größere Wertschätzung für Milchprodukte in der Gesellschaft zu schaffen?

Julia Klöckner: Je mehr Verbraucher erfahren, wie aufwendig und mit wie viel Herzblut unsere Lebensmittel hergestellt werden, umso mehr Wertschätzung haben sie für die Produkte und für unsere Landwirte. Der Schlüssel dazu ist für mich Verbraucherinformation und Ernährungsbildung – am besten schon in unseren Kitas und Schulen.

DIALOG MILCH: Frau Bundesministerin, vielen Dank für das Gespräch!